Schleswig-Holstein plant Verschärfung des Strafrechts
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) aus Schleswig-Holstein will nach antisemitischen Vorfällen in Kiel und einem Eklat bei der Berlinale das Strafrecht verschärfen. Zur Ministerpräsidentenkonferenz am 5. März bringt er einen Beschlussvorschlag ein, der hass gegen Juden und Israel als „besonders schweren Fall der Volksverhetzung“ einstufen soll, berichtet das Nachrichtenportal Politico.
Erhöhte Strafmaße gefordert
Die Länder fordern zudem eine spürbare Erhöhung des Mindeststrafmaßes für solche Straftaten. Auch Angriffe auf friedliche Versammlungsteilnehmer sollen schärfer als bisher bestraft werden.
Begründung des Vorstoßes
Günther begründete den Vorstoß mit Angriffen auf eine proisraelische Exhibition in Kiel und antiisraelischen Äußerungen bei der Berlinale. Diese seien ein „unerträglicher Ausdruck antisemitischer und antiisraelischer Hetze“. Antisemitische Vorfälle hätten ein unerträgliches ausmaß erreicht.
Entschlossenes Vorgehen gefordert
Im Beschlussentwurf heißt es,Antiisraelismus und Antisemitismus seien „in jeglicher Hinsicht“ zu verurteilen. der Rechtsstaat müsse „mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln entschlossen entgegentreten“. Günther betonte, der Schutz jüdischen Lebens sei Maßstab für die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats. Das Versprechen „Nie wieder“ dürfe nicht zur Leerformel werden.
