Abstimmung nach Eskalation im Nahen Osten
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich nach der Eskalation im Nahen Osten mit internationalen Partnern abgestimmt. Wie das Kanzleramt mitteilte,führte Merz am Samstag Gespräche mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron,dem britischen premierminister Keir Starmer,dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und weiteren regionalen Partnern.
Kritik an Irans Vorgehen
Merz kritisierte das Teheraner Regime für die Unterdrückung friedlicher Proteste in Iran. „Statt seiner Verantwortung nachzukommen, das eigene Volk zu schützen, hat die iranische Führung alle Aufforderungen, diese Gewalt einzustellen, in den Wind geschlagen“, sagte Merz. Er betonte, dass Iran sein militärisches Nuklear- und Raketenprogramm vorantreibe und zur Destabilisierung der Region beitrage.
Verhandlungen mit Iran
Die USA hätten über Wochen eine Verhandlungslösung mit Iran gesucht. In Gesprächen im Oman und in der Schweiz habe Iran jedoch keiner umfassenden Vereinbarung zur Beendigung des militärischen Nuklearprogramms zugestimmt, so merz. Auch das ballistische Raketenprogramm und destabilisierende Aktivitäten seien nicht zurückgefahren worden.
Position Deutschlands
Merz stellte klar, dass Deutschland nicht an den Luftschlägen der USA und Israels beteiligt sei. Die Bundesregierung fordere Iran auf, militärische Schläge gegen Israel und andere Partner einzustellen und verurteile diese scharf. Zudem müsse Iran die Gewalt gegen die eigene Bevölkerung beenden. Deutschland spreche sich für die Wiederaufnahme von Verhandlungen aus, um die regionale Stabilität zu fördern.
