Ermittlungen zum Brandanschlag auf berliner Stromnetz
Knapp zwei monate nach dem brandanschlag auf das Berliner Stromnetz fehlt den Behörden weiterhin eine klare Spur. Dies geht aus Antworten des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, über die die „Rheinische Post“ berichtet.
Ermittlungsstand
Laut Bundesregierung werden neben der im Anfangsverdacht angenommenen Verantwortlichkeit einer terroristischen Vereinigung auch andere mögliche Täter in Betracht gezogen. Die Ermittlungen erfolgen ergebnisoffen.
Bekennerschreiben und politische Reaktionen
Ein angebliches Bekennerschreiben wies die Tat zunächst einer linksextremistischen „Vulkangruppe“ zu. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte sich früh auf einen linksextremen Anschlag festgelegt. Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, kritisierte Dobrindt für seine voreilige Einschätzung. Sie betonte, dass angesichts der dünnen erkenntnislage Vorsicht geboten sei.
Kritik an der Bundesregierung
Konstantin von Notz, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste, äußerte sich ebenfalls kritisch. Er bezeichnete es als erschreckend, wie wenig die Bundesregierung über die Hintergründe des Anschlags wisse. Von Notz forderte eine aufarbeitung der Versäumnisse und ein klares Bild über die „Vulkangruppen“ und mögliche andere Strukturen, die verantwortlich sein könnten.
