Bedingungen für neues Handelsabkommen mit den USA
Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), hat Bedingungen für ein neues Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten formuliert. Er betonte, dass ein Abkommen nur dann geschlossen werden sollte, wenn es wirksam vor erneuten Zollnachforderungen und geostrategischen Volten schützt. Hakverdi verwies dabei auf den Fall Grönland.
Auswirkungen des Supreme Court-Urteils
Hakverdi erklärte, dass nach dem Urteil des Supreme Court die frage eines möglichen Zolldeals unter neuen Vorzeichen stehe. Die US-Administration müsse zunächst klären, welche Auswirkungen die jüngsten Zollankündigungen von Präsident Trump haben. Erst danach sollten die Verhandlungen fortgesetzt werden.
Verzögerungen im EU-Parlament
Im letzten Sommer hatten die USA und die EU ein Handelsabkommen geschlossen,das jedoch noch nicht ratifiziert ist. Eine für Dienstag geplante Vorabstimmung im Handelsausschuss des EU-Parlaments wurde nach einer Sondersitzung abgesagt. Die EU fordert zunächst Klarheit. Hakverdi sieht die Zeit aufseiten der Europäer, da die USA auf eine rasche einigung drängen könnten, weil die neuen Zölle nur für 150 Tage verhängt werden können.
Stabilität und Fairness als Ziel
Hakverdi betonte die Notwendigkeit einer engen Abstimmung in Europa. Für Unternehmen sei eine verlässliche und dauerhafte Lösung entscheidend. „Unser Ziel ist klar: Stabilität und ein fairer Deal“, sagte Hakverdi. Beides müsse dauerhaft Bestand haben.
Verlässlichkeit in den USA gefragt
In seiner Rolle als Transatlantik-Koordinator ist Hakverdi häufig in den USA. Er nimmt in gesprächen mit Republikanern einen Wunsch nach mehr Verlässlichkeit wahr. Viele stehen dem aktuellen Kurs in Washington kritisch gegenüber und sorgen sich um deutsche und europäische Investitionen, die für wirtschaftliche Dynamik und Arbeitsplätze in den USA wichtig sind.
