Regierungsfraktionen lehnen Abschaffung freiwilliger Krankenkassenleistungen ab
Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben die Forderung des Kassenärzte-Chefs Andreas Gassen abgelehnt, freiwillige Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen abzuschaffen. Simone Borchardt, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärte, der Vorschlag greife zu kurz und lenke vom eigentlichen Reformbedarf ab. Auch die SPD zeigte sich skeptisch.
Stellungnahmen der Parteien
Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, betonte, dass Beitragsmittel Solidarmittel seien und jede Ausgabe am medizinischen und evidenzbasierten Nutzen gemessen werden müsse. Er fügte hinzu, dass das strukturelle Finanzierungsproblem der gesetzlichen krankenversicherung durch die Abschaffung freiwilliger Leistungen nicht gelöst werde.
Forderung des Kassenärzte-Chefs
Andreas Gassen, Vorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung, hatte gefordert, freiwillige Leistungen wie professionelle Zahnreinigungen und umstrittene Behandlungsmethoden wie Homöopathie abzuschaffen. Borchardt und Pantazis argumentierten jedoch, dass solche Symboldebatten nicht weiterhelfen und echte Strukturreformen notwendig seien.
Finanzielle Auswirkungen
Pantazis wies darauf hin, dass selbst Einsparungen von rund einer Milliarde Euro bei freiwilligen Satzungsleistungen nur einen Bruchteil der Gesamtausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung von über 300 Milliarden Euro jährlich ausmachen würden. Beide Politiker betonten die Notwendigkeit von Reformen, um die Effizienz in der Versorgung zu verbessern und Doppelstrukturen abzubauen.
