fortsetzung der Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz
Der Ministerpräsident von Rheinland-pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), strebt an, die Ampel-Regierung auch nach der Wahl im März fortzusetzen.Seine Rolle knüpft er an das Amt des Regierungschefs. „ich arbeite gern mit meiner Ampelregierung zusammen“,sagte Schweitzer im Podcast des Magazins Politico.
Erfolge und Herausforderungen der Koalition
Schweitzer betonte, dass die erste Ampel in Rheinland-Pfalz erfolgreich war und bereits zehn Jahre im Amt ist.Trotz aktueller Umfragen, in denen das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP keine vollständige mehrheit erreicht, zeigt sich Schweitzer optimistisch. Er räumte ein, dass die FDP derzeit Schwierigkeiten habe, äußerte jedoch Vertrauen in deren Erholung.
Umfragelage und politische Positionen
Zur Umfragelage äußerte sich Schweitzer gelassen und verwies auf die Tradition, dass die SPD vor Landtagswahlen hinter der CDU liege, aber aufhole. Er machte deutlich, dass er nicht als Juniorpartner antreten werde. „Ich bin Ministerpräsident. Das bin ich sehr gerne. Und das ist das, was ich in die Waagschale werfe“, sagte er.
Koalitionsaussichten und politische Abgrenzungen
Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei schloss Schweitzer nicht ausdrücklich aus, glaubt jedoch nicht, dass diese in den Landtag einziehen wird. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss er kategorisch aus. Er betonte die Notwendigkeit einer starken Mehrheit der demokratischen Mitte.
Bewertung von Bundespolitikern
Schweitzer äußerte sich versöhnlich über CDU-politiker im Bund und lobte den Bundeskanzler für seine außenpolitische Arbeit in Europa.Er wünschte sich jedoch mehr innenpolitischen Erfolg. Bei der Digitalisierung und Staatsmodernisierung lobte er konstruktive Ansätze einzelner Unionsminister. In der steuerpolitik sprach er von der Bedeutung mittelstandsfreundlicher Lösungen und lehnte steuerpolitische Entlastungen ohne Gegenfinanzierung ab.
