Verdi fordert Festschreibung des Rundfunkbeitrags
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Ministerpräsidenten der Länder aufgefordert, den von einer Kommission empfohlenen Rundfunkbeitrag von 18,64 Euro ab 2027 per Staatsvertrag festzuschreiben. „Wir müssen beim Rundfunkbeitrag zurück in die Rechtsstaatlichkeit“, sagte Christoph Schmitz-Dethlefsen, für Medien zuständiges Mitglied im Verdi-Bundesvorstand, am Freitag.
Hintergrund der Forderung
Schmitz-Dethlefsen betonte, dass die rundfunkpolitiker in der Pflicht seien, das Verfahren zu wahren und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Die Beitragsempfehlung der unabhängigen Kommission zur ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) sei zu respektieren. Die KEF habe einen gestiegenen Finanzbedarf der Öffentlich-Rechtlichen anerkannt, der finanziert werden müsse. aufgrund von Ängsten vor ausbleibenden Beitragserhöhungen hätten die Sender in den letzten Jahren gespart und Investitionen aufgeschoben. Diese aufgesparten Mittel wertet die KEF als bedarfsmindernd bei der neu berechneten Höhe des Rundfunkbeitrags.
Gegenstimmen zur Beitragserhöhung
Der IT-branchenverband Bitkom hingegen drängt auf eine Beitragssenkung. Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder erklärte, der öffentlich-rechtliche Rundfunk werde in Zeiten gesellschaftlicher Spaltung und zunehmender desinformation dringend gebraucht. Er könne jedoch nur dann Wirkung entfalten, wenn er als vertrauenswürdiges Qualitätsmedium akzeptiert werde. Ein monatlicher Beitrag, der über privaten Rundfunk- und Streamingangeboten liege, sei kontraproduktiv. Rohleder betonte, dass angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage vieler Haushalte der Rundfunkbeitrag nicht weiter steigen, sondern tendenziell sinken sollte. Geringere Belastungen für Beitragszahler wären das richtige Signal.
