Auswärtiges Amt begrüßt Amnestiegesetz in Venezuela
Das Auswärtige Amt hat das vom venezolanischen Parlament beschlossene Amnestiegesetz grundsätzlich begrüßt, sieht jedoch weiteren Handlungsbedarf. Ein sprecher des Ministeriums erklärte, dass die schwierige Menschenrechtslage und die Repressionen gegen die Opposition in Venezuela in der Vergangenheit immer wieder kritisiert wurden. Die Freilassung politischer Häftlinge sei ein wichtiges Zeichen, das zu konstruktiveren Beziehungen führen könne.
Umsetzung des Gesetzes entscheidend
Das Amnestiegesetz könne nur ein weiterer Schritt in die richtige Richtung sein, so der Sprecher. Entscheidend sei, wie das Gesetz umgesetzt werde. Wichtig sei, dass die politischen Häftlinge tatsächlich freikommen.
Perspektive demokratischer Wahlen
Mit Blick auf die Perspektive demokratischer Wahlen in Venezuela betonte der Sprecher, dass ein demokratischer Übergang nötig sei. Man setze sich in Gesprächen dafür ein, dass die Menschen in Venezuela die Möglichkeit haben, frei und demokratisch über ihre Regierung zu bestimmen.
Details des Amnestiegesetzes
Das venezolanische Parlament hatte das Amnestiegesetz einstimmig verabschiedet.Es könnte zur Freilassung hunderter politischer Gefangener führen. Das Gesetz deckt Vorwürfe ab,die seit 1999 gegen politische Gegner erhoben wurden,enthält jedoch Ausnahmen für schwere Straftaten und Personen,die zu Militäreinsätzen gegen das Land aufgerufen hatten.
