CDU-Politiker fordern stärkere europäische Unabhängigkeit
Führende CDU-Politiker fordern eine Verringerung der abhängigkeit Europas von den USA. In einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ schreiben Unionsfraktionschef Jens Spahn und CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, dass Europa seine eigene Sicherheits- und Wirtschaftsmacht stärken müsse.
Strategische Fähigkeiten ausbauen
Spahn und Röttgen betonen die Notwendigkeit,abhängigkeiten von strategischen Fähigkeiten der USA,wie aufklärung,Luftverteidigung und Präzisionsschläge,schrittweise zu reduzieren. Dazu brauche es eine Gruppe von europäischen Pionieren, die bereit sind, ihre sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit zu vertiefen. Dabei solle kein Vetorecht gelten.
Maßnahmen gegen russische Schattenflotte
Als Beispiel nennen die Politiker die russische Schattenflotte. Europäische Staaten hätten zu lange zugelassen, dass russische Öltanker europäische Gewässer passieren und so den Krieg mitfinanzieren.europa müsse rechtliche und operative Voraussetzungen schaffen, um gegen diese Umgehungsstrategien vorzugehen, etwa durch Sanktionen und koordinierte Kontrollen.
Richtungsentscheidung für Europa
Europa stehe vor einer Richtungsentscheidung, so Spahn und Röttgen. Es könne seinen relativen Bedeutungsverlust verwalten oder seine wirtschaftliche und politische Macht für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand einsetzen. Deutschland habe sich für Letzteres entschieden.
