Bundeswirtschaftsministerin verteidigt Pläne zur Einschränkung der Förderung erneuerbarer Energien
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat ihre Pläne verteidigt, die Förderung und den Ausbau erneuerbarer Energien einzuschränken. „Die Erneuerbaren sind erwachsen geworden, sie stehen für den größten Teil der Stromerzeugung in Deutschland“, sagte Reiche dem „Handelsblatt“. „Daraus folgt, dass sie jetzt auch mehr Systemverantwortung übernehmen müssen.“
Entschädigungen für nicht eingespeisten Strom
Reiche äußerte sich zu Überlegungen, die Entschädigungen für Erneuerbaren-Anlagen zu streichen, wenn Strom wegen fehlender Netzkapazitäten nicht eingespeist werden kann.Die Kosten für nicht genutzten Strom aufgrund von Netzengpässen belaufen sich mittlerweile auf fast drei milliarden euro jährlich. Diese Summe werde auf alle Verbraucher umgelegt und erhöhe die Stromkosten. „Das kann doch nicht die Lösung sein“,sagte sie.
Kritik an Netzpaket
Die geplanten Änderungen sind Teil eines „Netzpaketes“ des Wirtschaftsministeriums, dessen Entwurf kürzlich bekannt wurde. Reiche steht wegen dieses Netzpaketes in der Kritik. Die Erneuerbaren-Branche wirft ihr vor, den Ausbau der Erneuerbaren blockieren zu wollen. Reiche entgegnete, sie habe für die Kritik kein Verständnis. „Es geht um die Kosten des Gesamtsystems“, betonte sie. Ihr Auftrag sei es, die Belastung für Wirtschaft und Verbraucher durch Energiekosten zu reduzieren oder zumindest nicht weiter steigen zu lassen. Dazu sei eine faire Lastenverteilung erforderlich.
Ausbauziele und Einspeisevergütung
Der Zubau von Photovoltaik und Windkraft hat im vergangenen Jahr nicht die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgelegten Ausbauziele erreicht. Ab 2025 sollen jährlich 7,8 Gigawatt Windenergie zugebaut werden, ab 2026 sollen jährlich 22 Gigawatt Solarenergie hinzukommen. die Kürzung der Einspeisevergütung im EEG hatte in den Jahren nach 2012 zu einem Einbruch des Ausbaus geführt.
