SPD weist Kritik von Bundeskanzler merz zurück
Die SPD hat die kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an ihren Steuerplänen zurückgewiesen. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese erklärte in der „Rheinischen Post“, dass eine stärkere Besteuerung von sehr hohen Einkommen durch eine Anhebung der Reichensteuer ein gerechtes Vorgehen sei und kein „Ausquetschen einer Zitrone“.
Steuerreform im Koalitionsvertrag
Wiese betonte,dass eine Steuerreform im Hinblick auf kleine und mittlere Einkommen fest im Koalitionsvertrag vereinbart sei. Es sei sinnvoll, den Spitzensteuersatz erst später greifen zu lassen, um die arbeitende Mitte zu entlasten.Diese Entlastung müsse jedoch gegenfinanziert werden. Eine Entlastung „für sehr, sehr viele“ sei nur möglich „bei gleichzeitiger heranziehung sehr, sehr hoher Einkommen“.
Merz lehnt Steuererhöhungen ab
Bundeskanzler Merz hatte zuvor den Plänen der SPD, die Steuern für Spitzenverdiener und Erben zu erhöhen, eine klare Absage erteilt. Im Politik-Podcast „machtwechsel“ sagte Merz: „Die Zitrone ist ziemlich ausgequetscht.“
