Mehrwertsteuererhöhung zur Haushaltsdeckung
Marcel fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), prognostiziert eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte auf 21 Prozent. Diese Maßnahme soll zur Deckung von Haushaltslöchern beitragen. Fratzscher äußerte sich gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ und betonte, dass sowohl die Union als auch die SPD ihre Positionen nicht aufgeben wollen. Die Union lehnt Steuererhöhungen ab, während die SPD nicht beim Sozialstaat sparen möchte. Beide Parteien sind gegen einen subventionsabbau.
Soziale Auswirkungen und Alternativen
Fratzscher warnte, dass eine Mehrwertsteuererhöhung sozial benachteiligte Menschen überproportional treffen würde. Dennoch sei dies politisch ein einfacher Weg, um das Haushaltsdefizit von über 130 Milliarden Euro in den Jahren 2027 bis 2029 zu verringern. Neben Steuererhöhungen sieht Fratzscher auch den Abbau von Subventionen als notwendig an.
Vermögensbesteuerung und subventionsabbau
Der DIW-Chef plädiert für eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer,da Deutschland Vermögen im internationalen Vergleich niedrig besteuert. Eine Vermögensteuer für Superreiche sei wünschenswert, jedoch schwer umsetzbar.Die Grundsteuer biete hingegen großes Potenzial für Mehreinnahmen.
Fratzscher fordert zudem die Abschaffung oder Kürzung klimaschädlicher Steuersubventionen, die ein Volumen von 60 Milliarden Euro ausmachen. er kritisiert das Diesel-Privileg, die Steuerbefreiung von Kerosin und die Pendlerpauschale. diese Maßnahmen verzerren laut Fratzscher den Wettbewerb und setzen falsche Anreize. Auch das Ehegattensplitting, das den staat 22 Milliarden Euro kostet, sollte abgeschafft und durch ein Realsplitting ersetzt werden.
