Kanzleramtschef fordert erweiterte Befugnisse für den BND
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich für mehr Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) ausgesprochen. Deutschland müsse ein „glaubwürdiger, verlässlicher und leistungsfähiger Partner“ für andere Geheimdienste bleiben, sagte Frei in der ntv-Sendung „Blome und Pfeffer“.
Orientierung an europäischen Partnern
Frei betonte, dass man sich an dem orientieren solle, „was andere europäische Partner seit vielen Jahren machen“. Konkret gehe es um operative Fähigkeiten im Ausland. Auf den Hinweis,dass etwa französische Dienste bei Cyberangriffen auch Server im Ausland deaktivieren könnten,sagte Frei: „Ja,darüber hatte ich ja auch gesprochen.“
Erweiterung der operativen Zuständigkeiten
Frei erklärte, dass es künftig nicht ausreichen werde, „wenn wir ausnahmslos Nachrichten beschaffen“.Der BND solle auch operative Zuständigkeiten erhalten. Bei Angriffen auf Deutschland müsse man sich wehren können. Ziel sei es, Menschenleben zu schützen und im äußersten Notfall den Bestand des Landes zu sichern. Vergleichbare Dienste anderer Länder verfügten bereits über solche Möglichkeiten.
