Konflikt um Einkommensteuerentlastung zwischen Union und SPD
Im Streit um die Entlastung bei der Einkommensteuer zeichnet sich ein neuer Konflikt zwischen Union und SPD ab. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-fraktion, Sebastian Roloff, äußerte sich im „Handelsblatt“ positiv über die Bewegung bei der CDU, fordert jedoch höhere Abgaben für Spitzenverdiener. Auch bei den Bürgergeld-Plänen gibt es Differenzen.
Position der SPD
Roloff begrüßte, dass die CDU den Handlungsbedarf bei der Einkommensteuer erkannt habe. Er betonte die Notwendigkeit einer Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen, um Kaufkraft und Nachfrage zu steigern, was zu mehr Wachstum führen könne.
Vorschläge der CDU
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schlug vor, die Schwelle für den Spitzensteuersatz von derzeit rund 68.000 Euro Jahresbrutto auf 80.000 Euro anzuheben. Dies solle den sogenannten „Mittelstandsbauch“ im Tarifverlauf abflachen. Eine Umsetzung ist zur Mitte der laufenden Legislaturperiode geplant.
Reaktion der SPD
Roloff hält eine Verschiebung der Schwelle für möglich, jedoch nur als Teil eines größeren Maßnahmenpakets. Er betonte, dass Spitzeneinkommen mehr beitragen müssten, etwa durch einen höheren Spitzensteuersatz für die höchsten Einkommen.
Bürgergeld-Reform
Roloff äußerte sich ablehnend zu Linnemanns Vorschlag, im Zuge der Bürgergeld-Reform strengere Regeln beim Hinzuverdienst einzuführen. Er kritisierte, dass dieser Vorschlag nicht schlüssig sei und zu weniger geleisteten Stunden führen würde.Stattdessen seien Anreize nötig, um mehr Arbeit zu fördern.
