CDU-Generalsekretär fordert weitere Reformen
CDU-generalsekretär Carsten Linnemann sieht die geplante Ablösung des Bürgergeldes durch die neue grundsicherung im März als ersten Schritt zu weiteren Reformen. „Das reicht nicht. Es müssen weitere Gesetze folgen“,sagte Linnemann der „Bild am Sonntag“.
Reform der Zuverdienstregeln
Linnemann plant, die Zuverdienstregeln grundlegend zu ändern, um ein Ausnutzen des Systems zu verhindern. „Es gibt Menschen, die hier fünf bis zehn Stunden arbeiten und mit Bürgergeld aufstocken. So entsteht ein System, in dem legal Sozialleistungen abgegriffen werden. Damit muss Schluss sein.“ Er schlägt vor, dass Einkommen bei wenigen Arbeitsstunden vollständig auf das Bürgergeld angerechnet wird.Erst bei mehr Arbeitsstunden soll mehr Einkommen behalten werden. Derzeit dürfen die ersten 100 Euro behalten werden, danach werden 80 Prozent angerechnet, was laut Linnemann anreize schafft, wenig zu arbeiten. „Das müssen wir umdrehen“, so Linnemann.
Absage an neue Sozialabgaben
Linnemann erteilte den Forderungen der SPD nach neuen Sozialabgaben auf Miet- und Kapitaleinkünfte eine klare Absage. „An diesem Vorschlag sieht man, dass wir unterschiedlich denken“, erklärte er. Die Forderung sei falsch, da zwei drittel der Menschen privat fürs Alter vorsorgen, Soli und Abgeltungssteuer zahlen und damit für die Rente planen. Eine Verbeitragung von Kapitalerträgen würde die Planungssicherheit nehmen und Politikverdrossenheit schaffen. Statt neuer Abgaben müsse die politik die Sozialbeiträge perspektivisch wieder Richtung 40 Prozent drücken, um das System stabil zu halten.
