Brantner weist Merz‘ Vorschlag zur Überarbeitung des CO2-Handelssystems zurück
Franziska Brantner,Co-Vorsitzende der Grünen,hat den Vorschlag von Bundeskanzler friedrich Merz (CDU) abgelehnt,das bestehende CO2-Handelssystem der EU zu überarbeiten und angesichts der wirtschaftlichen Lage mögliche Schritte zu verschieben.
Position der Grünen
Brantner betonte in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv, dass das ziel sei, Wohlstand zu erhalten und zu erneuern, ohne den Planeten zu zerstören. Sie hob hervor, dass Deutschland Technologien entwickeln und davon profitieren solle, anstatt dies anderen Ländern zu überlassen.
Marktmechanismus und Wettbewerbsfähigkeit
Brantner unterstrich die Wichtigkeit der Planbarkeit und Belohnung von Klimaschutz. Sie erinnerte daran, dass Merz sich stets für den Marktmechanismus ausgesprochen habe. Nun gehe es darum, die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und die Industrie vor unfairem Wettbewerb zu schützen.
Vorschläge zur wirtschaftlichen Stabilisierung
Die Grünen-Chefin schlug vor, die Stromsteuer zu senken, Lohnnebenkosten zu stabilisieren und in Innovationen zu investieren. Sie kritisierte die Idee, an alten Wohlstandsmodellen festzuhalten, und betonte die wirtschaftlichen Erfolge Chinas im Bereich nachhaltiger Technologien.
Hintergrund des CO2-Emissionshandels
Die CO2-Emissionshandelssysteme sind zentrale Klimaschutzinstrumente der EU. Sie begrenzen die CO2-Emissionen durch Zertifikate, deren Anzahl jährlich reduziert wird. Die Einnahmen aus dem Handel fließen in den Klima- und Transformationsfonds, der Projekte wie den Ausbau erneuerbarer Energien und die Förderung von Elektromobilität finanziert.
