Koalitionsstreit um Wahlrechtsreform
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat sich im Koalitionsstreit über die nächste Wahlrechtsreform für die Prüfung paritätischer Modelle ausgesprochen. „Eine Wahlrechtsreform muss kommen. Wer im Wahlkreis direkt gewählt wird, muss einen Sitz im Deutschen bundestag erhalten – alles andere führt nur zu mehr Politikverdrossenheit, denn eine Abwertung der Erststimme im Wahlkreis verletzt das Demokratieprinzip“, sagte die CDU-Vizevorsitzende dem Focus. Sie betonte, dass im Zuge einer solchen Reform auch geprüft werden sollte, wie ein verfassungsmäßiger Weg zur Parität aussehen könnte.
Forderungen der SPD
Die SPD fordert eine bessere Repräsentation von Frauen im Parlament als Bedingung für eine weitere Reform. „Parität in Parlamenten war immer unser Ziel. Wenn das Wahlrecht reformiert wird, dann nur mit Parität“, erklärte Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb dem Magazin.Auch Saskia Esken,die Chefin des Familienausschusses,setzt sich für eine Gesetzesänderung ein. „Wenn wir jetzt das Wahlrecht reformieren, dann sollten wir dafür sorgen, dass Frauen eine angemessene vertretung im Bundestag erhalten“, fügte die frühere SPD-Vorsitzende hinzu.
