Kritik an geplanter klage der Grünen
linken-Haushaltsexperte Dietmar Bartsch hat die grünen für ihre Ankündigung kritisiert, gegen den Haushalt 2025 beim Bundesverfassungsgericht klagen zu wollen. Er betonte, dass die Grünen im letzten Bundestag gemeinsam mit Union und SPD Instrumente für das Sondervermögen bereitgestellt hätten. „Sich nun über die damit gespielte Musik zu beschweren,hat etwas Unehrliches,zumal der Rechtsweg für sie nicht besteht“,sagte Bartsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Schuldenbremse und Haushaltspolitik
Bartsch äußerte, es sei ein fehler gewesen, die Schuldenbremse nicht zu reformieren und stattdessen auf Schattenhaushalte zu setzen. Die Grünen müssten sich diesbezüglich Fragen gefallen lassen. Gleichzeitig kritisierte er die Haushaltspolitik der schwarz-roten Koalition. „Weder der Haushalt 2025 noch der für 2026 gehen ehrlich und verantwortungsvoll mit dem Geld der Bürger um, sondern sind die größte Mogelpackung der vergangenen jahrzehnte“, so Bartsch.
Grünen-Fraktion und Verfassungsbeschwerde
Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch hatte kritisiert, dass Gelder, die für Infrastruktur und Klimaschutz vorgesehen waren, für Konsum und die „fossile Vergangenheit“ ausgegeben worden seien. Für eine Klage beim Bundesverfassungsgericht ist ein Quorum von mindestens 25 Prozent der Sitze im Bundestag erforderlich. Dieses Quorum erreichen die Grünen auch mit der Linken nicht, eine Kooperation mit der AfD lehnen beide Fraktionen ab.
Suche nach Alternativen
Die Grünen wollen nun nach eigenen Angaben mit der Zivilgesellschaft nach Möglichkeiten für eine Verfassungsbeschwerde suchen. Im alten bundestag hatten sie gemeinsam mit Union und SPD für das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro und eine faktische Aussetzung der Schuldenbremse für Rüstungsausgaben gestimmt.
