Forderung nach Reform des Gebäudeenergiegesetzes
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat die Bundesregierung aufgefordert, bis Ende des Monats Eckpunkte für eine Reform des gebäudeenergiegesetzes vorzulegen. Diese Forderung kommt vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.
Verunsicherung in der Baubranche
Brantner äußerte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass die gesamte Baubranche „tief verunsichert“ sei. Zahlreiche Handwerksbetriebe warteten seit fast einem Jahr auf Klarheit bezüglich des Rechtsrahmens und der Förderung.
Kommunale Wärmeplanung
Städte und Gemeinden benötigten ein klares Signal zur Fortführung der kommunalen Wärmeplanung.Brantner kritisierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für seinen Widerstand gegen Technologien aus Deutschland und die Abschaffung des Gesetzes, die von CSU-Chef Markus Söder und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann propagiert wurde. Es sei unverständlich, dass es keinen Plan für die Umsetzung dieser abschaffung gebe.
Verpasste Frist
Die Koalition hatte ursprünglich Eckpunkte für die Reform des Gebäudeenergiegesetzes bis ende Januar angekündigt. Dieser Termin ist jedoch verstrichen. Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg finden am 8. März statt, in Rheinland-Pfalz am 22. März.
