Unklarheit über Steuersenkungen
Das Bundesfinanzministerium hat keine informationen darüber, welche Bevölkerungsgruppen von den steuersenkungen der schwarz-roten Koalition profitiert haben. Dies geht aus Schreiben an die Linken-Bundestagsabgeordnete Doris achelwilm hervor,über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. „Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor“, heißt es in einem der Briefe.
Hintergrund der Anfrage
Achelwilm hatte nach den Auswirkungen des Investitionssofortprogramms und des Steueränderungsgesetzes 2025 auf verschiedene Einkommensgruppen gefragt. Das Investitionsprogramm, bekannt als „Wachstumsbooster“, soll die Wirtschaft ankurbeln. Es umfasst Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen und eine Senkung der Körperschaftsteuer. Das Steueränderungsgesetz führte unter anderem das Mehrwertsteuerprivileg für die Gastronomie wieder ein und erhöhte die Entfernungspauschale.
Analyze des DIW
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schätzt, dass vor allem „die Reichen und Superreichen“ vom „Wachstumsbooster“ profitieren.69 Prozent der Entlastungen, fast 20 Milliarden Euro, sollen an das einkommensstärkste Prozent der Bevölkerung gehen.
Forderung nach Verteilungs-Check
Die Linkspartei plant einen Antrag im Bundestag, um einen „Verteilungs-Check“ für Steuergesetze zu fordern. Künftig sollen die Verteilungseffekte von Steuermaßnahmen transparent gemacht werden. Vorbild ist Schweden, wo solche Effekte bereits untersucht werden.
Aussagen von Achelwilm
Doris achelwilm kritisiert,dass die Koalition aus CDU,CSU und SPD vor allem „nach oben“ entlastet. Haushalte mit niedrigem oder mittlerem Einkommen seien kaum berücksichtigt worden. „Wir wollen derartige Effekte transparent dargestellt sehen“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“.
