Grüne fordern zügige Reform des Gebäudeenergiegesetzes
Der baupolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Kassem Taher Saleh, hat die Bundesregierung aufgefordert, schnell Eckpunkte für eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes vorzulegen. Er kritisierte, dass neun Monate nach der Ankündigung einer Reform noch keine Eckpunkte vorliegen. Dies sei politisch verantwortungslos und sorge für Verunsicherung.
Verunsicherung bei Haushalten und Unternehmen
Taher Saleh betonte, dass Haushalte und Unternehmen nicht wüssten, worauf sie sich einstellen sollten.Die Industrie habe sich bereits auf den Umstieg auf erneuerbare Wärme eingestellt und leide unter dem politischen Zickzackkurs. Diese Unsicherheit gefährde arbeitsplätze und schwäche einen Zukunftsmarkt, den Deutschland stärken müsse. Er forderte eine schnelle Einigung, um Planungssicherheit zu schaffen.
Kritik von der Linksfraktion
Auch Violetta Bock,die wärmepolitische Sprecherin der Linksfraktion,äußerte Kritik. Sie warf der CDU vor,im Ankündigungsmodus zu verharren und forderte,sozial gestaffelte Förderprogramme auszubauen.zudem solle ein rechtssicherer Schutzrahmen für Mietende vor steigenden Heizkosten geschaffen werden.
