Wachsende Unterstützung für „Buy European“-Regeln in der Bundesregierung
In der Bundesregierung nimmt die Bereitschaft zu,“Buy European“-Regeln zum schutz der eigenen Wirtschaftsinteressen einzuführen.Armin Steinbach, chefvolkswirt von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), äußerte sich in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ zur Notwendigkeit solcher Maßnahmen.
Kritische Abhängigkeiten und ökonomische Risiken
Steinbach betont,dass „Buy European“ helfen könne,kritische Abhängigkeiten und ökonomische Klumpenrisiken zu adressieren. In der Praxis würde dies bedeuten, dass politisch eine Mindestquote für europäische Materialien oder Komponenten festgeschrieben wird. Solche Maßnahmen, die international zunehmend Anwendung finden, seien in der Vergangenheit oft abgelehnt worden. Die USA und Kanada nutzen sie bereits, und auch China greift darauf zurück.
Gleichziehen mit internationalen Standards
Steinbach argumentiert, dass „Buy European“ keine einseitige Provokation, sondern ein Gleichziehen mit internationalen Standards sei. Er schlägt vor, entsprechende Vorschriften bei der Förderung von Elektroautos oder Infrastrukturvorhaben zu prüfen.
Sicherheitspolitische und klimapolitische Aspekte
Die Bewahrung industrieller Kapazitäten sei auch sicherheitspolitisch wichtig, da sie ein faktor militärischer Abschreckung seien. Eine „vitale Stahlindustrie“ sei essenziell. Auch klimapolitisch könne „Buy European“ einen Beitrag leisten, etwa wenn in Europa produzierte Elektroautos klimaschonender sind als Importe. dies gelte auch für die öffentliche Hand, wenn ein Leitmarkt für „grünen Stahl“ initiiert wird, beispielsweise beim Bau von Straßen- und Bahn-Infrastruktur.
