Grünenfraktion kritisiert Innenminister dobrindt
Die Grünenfraktion wirft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Sabotage vor, da das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (bamf) Entscheidungen über Zulassungsanträge für Integrationskurse gestoppt hat. Filiz Polat,Parlamentarische geschäftsführerin und Migrationsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion,äußerte in der „welt“,dass Dobrindt Sprach- und Integrationskurse behindere. Sie berichtete von zahlreichen Hilferufen von Sprachkursträgern.
Auswirkungen auf Sprachkursangebote
Polat kritisierte, dass der Minister den Kursteilnehmenden die Zulassungen verweigere, was das Sprachkursangebot der träger massiv verknappe. Dadurch könnten nicht mehr genügend Teilnehmende zusammenkommen, was vielen Geflüchteten den Zugang zu Integrationskursen verwehrt.
Verzögerungen bei der Bearbeitung von Anträgen
Das Bundesinnenministerium teilte mit, dass die Zulassungsanträge für Integrationskurse gemäß Paragraf 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes noch in der internen Auswertung seien. Es sei unklar,wie lange der Prüfprozess noch andauern werde.
Kritik vom Deutschen Volkshochschul-Verband
Auch der Deutsche Volkshochschul-Verband äußerte Kritik. Sascha Rex von der Geschäftsstelle des Verbands erklärte, dass das Bamf seit über sechs Wochen keine Anträge auf Zulassung zu Integrationskursen bearbeite. Diese Genehmigung sei notwendig, um einen Kurs besuchen zu dürfen, sofern man nicht vom jobcenter dazu verpflichtet wurde.
Rechtsanspruch auf Integrationskurse
Laut Aufenthaltsgesetz haben bestimmte Ausländer einen Rechtsanspruch auf die Teilnahme an einem Integrationskurs, wenn sie sich dauerhaft in Deutschland aufhalten. Dazu gehören anerkannte Flüchtlinge und Erwerbsmigranten. Auch Asylbewerber, geduldete Ausländer und Ukrainer mit vorübergehendem Schutz können auf Antrag zugelassen werden, sofern ausreichend Kursplätze vorhanden sind. Die Ampel-Koalition hatte 2022 die Teilnahmemöglichkeiten ausgebaut, was zu einem Rekordniveau bei der Zahl der Kursteilnehmer führte.
