Bundesregierung sieht keine Mäßigung bei neuer AfD-Jugendorganisation
Die Bundesregierung erkennt bei der neuen AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ keine Mäßigung im Vergleich zur „Jungen Alternative“ (JA). Dies geht aus einer antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Marlene Schönberger hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.
Personelle und ideologische Kontinuität
Laut Innenministerium besteht eine „hohe personelle Kontinuität“ zur JA, insbesondere bei den funktionären des Bundesvorstands. Zudem zeigt sich eine „inhaltlich-ideologische Kontinuität“, die durch Bewerbungsreden auf der Gründungsversammlung in Gießen im November untermauert wird. dort seien Äußerungen getätigt worden, die als verfassungsfeindlich gelten könnten.
Verbindungen zu extremistischen Organisationen
Das Innenministerium weist auf Verbindungen von Mitgliedern der neuen AfD-Jugend zu extremistischen Organisationen und „verfassungsschutzrechtlich relevanten Online-Aktivisten“ hin. Mehrere Vorstandsmitglieder der AfD-Jugend sind oder waren bei Bundestagsabgeordneten der AfD beschäftigt. Die „Generation Deutschland“ ist laut Satzung ein „rechtlich unselbständiger Teil“ der AfD, was die Mutterpartei in die Verantwortung zieht.
Forderungen nach Konsequenzen
Marlene Schönberger fordert Konsequenzen und bezeichnet die Neugründung der AfD-Jugendorganisation als „rechtsextremen Etikettenschwindel“. Sie fordert die bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern Maßnahmen gegen die Radikalisierung der AfD zu ergreifen, bis hin zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren.
Hintergrund der Neugründung
Die AfD hatte ihre Nachwuchsorganisation im vergangenen jahr umstrukturiert, um sie leichter managen zu können und besser vor staatlichen Maßnahmen zu schützen.
