Linken-Chefin warnt vor Bürokratie durch Sozialstaatsreform
linken-chefin Ines Schwerdtner äußerte Bedenken hinsichtlich der geplanten Sozialstaatsreform. Sie warnte vor einer möglichen Zunahme der Bürokratie für die Menschen.
Bedenken zur Angleichung an das Jobcenter
Schwerdtner erklärte am Montag gegenüber dem TV-Sender ntv, dass sie besorgt sei über den Vorschlag von Bärbel Bas, alles an das Jobcenter anzugleichen. „Wir wissen alle, wie das Jobcenter arbeitet, das jetzt schon überfordert ist“, sagte sie. Eine Pauschalisierung und Vereinfachung dürfe nicht dazu führen, dass sich die Situation für die Betroffenen verschlechtere.
Schutzfunktion des Sozialstaats
Schwerdtner betonte die Schutzfunktion des Sozialstaats. „Wir alle können darauf angewiesen sein, im nächsten Moment durch Krankheit oder etwas anderes auch mal zum Amt gehen zu müssen. Und dann sollten wir die leute nicht gängeln“, sagte sie.
Prüfung des gesetzes
die Politikerin machte deutlich, dass die Linke jede Vereinfachung und Verbesserung für die Menschen unterstützen werde. Sollte jedoch die Lage der Menschen durch die Reform verschlechtert werden, werde die Partei nicht mitmachen. „Wir werden uns das Gesetz ganz genau angucken, wenn es kommt“, so Schwerdtner.
