CDU-Generalsekretär kritisiert Vorschläge des Wirtschaftsrats
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich gegen die Forderung des CDU-Wirtschaftsrats ausgesprochen, Zahnarztbesuche nicht mehr von der gesetzlichen Krankenversicherung finanzieren zu lassen. In einem Interview mit dem „Stern“ betonte Linnemann, dass deutschland eine umfassende Zukunftsagenda benötige. Einzelne Vorschläge, wie die Debatte um Zahnarztkosten, seien nicht zielführend. Er erklärte, dass es im Interesse der Solidargemeinschaft sei, Prävention und Früherkennung zu unterstützen.
Reformbedarf und geplante Schritte
Linnemann lobte die Bundesregierung für erste Reformschritte,wie die Einführung der Grundsicherung und die Aktivrente.Weitere Schritte seien notwendig,insbesondere in den Bereichen Rente und Gesundheit. Dazu sollen Kommissionen in den kommenden Wochen und Monaten Vorschläge erarbeiten.
Warnung vor Bürgerunzufriedenheit
Der generalsekretär warnte davor, die Bürger zu vergraulen. Die Mehrheit der Menschen erkenne den Reformbedarf und sei bereit, Veränderungen mitzutragen. Linnemann betonte, dass ein Gesamtkonzept notwendig sei, das alle Menschen einbeziehe, anstatt einzelne Gruppen herauszugreifen.
Forderungen des CDU-Wirtschaftsrats
Der CDU-Wirtschaftsrat, ein parteinaher Unternehmensverband, hatte ein Papier mit dem Titel „Agenda für die Arbeitnehmer in deutschland“ veröffentlicht. Darin fordert der Verband unter anderem, Zahnarztbesuche nicht mehr von der Versicherung zu bezahlen. Zudem soll Arbeitslosengeld nur noch ein Jahr lang gezahlt werden, und die Mütterrente sowie die Rente mit 63 sollen gestrichen werden.
