Manfred Weber unterstützt Diskontinuitätsprinzip in der EU
Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei und Mitglied der CSU, befürwortet den Vorschlag, das Prinzip der Diskontinuität auch auf europäischer Ebene einzuführen. „Das ist ein weiterer Schritt hin zu einer echten parlamentarischen Demokratie“, erklärte Weber gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Er betonte, dass ein Regierungswechsel auf Länder- und Bundesebene stets einen Neustart bedeute und dies auch in Europa notwendig sei.
Vorschlag von Merz und Meloni
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Italiens Regierungschefin giorgia Meloni hatten den Vorschlag während deutsch-italienischer Regierungskonsultationen in Rom formuliert. Sie schlugen vor, dass in einer EU-Legislatur begonnene Gesetzgebungsverfahren mit dem Ende der Wahlperiode automatisch verfallen sollen. Derzeit bleiben solche Verfahren bestehen, was zu sogenannten „Zombi-Initiativen“ führt, die laut Merz und meloni konsequent zurückgezogen werden müssen.
Führung in Europa
Weber bezeichnete den Vorschlag als „gut“ und hob hervor, dass er zeige, wie Deutschland und Italien Führung in Europa übernehmen.
