Rekordzahl an Rechtsakten der EU-Kommission im Jahr 2025
Die EU-Kommission hat im Jahr 2025 eine Rekordzahl an Rechtsakten verabschiedet. Laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Zahlen des Wirtschaftsverbands Gesamtmetall wurden unter der Leitung von Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) insgesamt 1.456 Rechtsakte vorgeschlagen.Diese umfassen 21 Richtlinien, 102 Verordnungen, 137 delegierte Rechtsakte sowie 1.196 Durchführungsrechtsakte.
Hintergrund und Kritik
Ursula von der Leyen hatte zuvor einen „beispiellosen“ Abbau von Regeln angekündigt. bereits in ihrer ersten Amtszeit von 2019 bis 2024 wurden mehr Rechtsakte verabschiedet als unter ihren vorgängern. Der Abbau von Regeln erfordert oft neue rechtsakte, wie Aufhebungsakten oder Neufassungen.
Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall, äußerte Kritik: „Die aktuelle EU-Kommission verspricht laufend erleichterungen für die Wirtschaft. Doch wieder einmal wurden die Erwartungen enttäuscht.“ Er betonte, dass täglich vier neue Rechtsakte Firmen belasten und dies dem Bürokratieabbau entgegenstehe.
Delegierte Rechtsakte im Fokus
Besonders umstritten sind die delegierten Rechtsakte,mit denen die EU-Kommission Gesetze eigenständig ergänzt oder streicht. Das EU-Parlament und der Rat haben zwar ein Vetorecht, werden jedoch nicht für Abstimmungen einberufen. Der ehemalige deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen kritisierte diesen Prozess als „Grauzone“ und bezeichnete ihn als „demokratisch vollkommen unkontrolliert“. verheugen äußerte Bedenken, dass Entscheidungen von Bürokraten das Leben von Millionen Menschen und Tausenden Unternehmen in Europa beeinflussen.
