Debatte um Tabaksteuererhöhung
Bundesgesundheitsministerin nina Warken (CDU) hat betont, dass eine höhere Tabaksteuer den Tabakkonsum senken könnte. „Unbestritten haben höhere Steuern eine unmittelbare Wirkung auf das Konsumverhalten“, sagte Warken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie hob jedoch hervor, dass die Steigerung der Gesundheitskompetenz der Bevölkerung übergeordnet sei. „Dafür brauchen wir umfassende Strategien“, erklärte Warken und kündigte an, in diesem Jahr einen Prozess mit allen Beteiligten aufzusetzen. Deutschland schneide in der Prävention von Krankheiten schlecht ab,was über den Tabakkonsum hinausgehe.
Forderungen der Krankenkassen
Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) fordert, die Einnahmen aus der Tabaksteuer zweckgerichtet für die Gesundheitsversorgung zu nutzen. Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, sagte den Zeitungen der funke-mediengruppe: „Rauchen ist nicht nur extrem ungesund, es verursacht auch enorme Folgekosten für unser Gesundheitssystem.“ ein Teil der Einnahmen aus der Tabaksteuer solle für die finanzielle stärkung des Gesundheitssystems verwendet werden. Die gesetzlichen Krankenkassen könnten dieses Geld für die medizinische Versorgung und Anti-Rauchen-Prävention nutzen. Mehr Prävention bedeute weniger Lungenkrebs.
Politische Unterstützung
Mehrere Koalitionspolitiker von Union und SPD, darunter der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) und der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), haben eine Erhöhung der Tabaksteuer ins Gespräch gebracht.
