Bundestag beschließt Kritis-Dachgesetz
Der Bundestag hat das Kritis-dachgesetz zur Stärkung der resilienz kritischer Anlagen beschlossen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung erhielt am Donnerstag die Mehrheit der Stimmen von Union, SPD und AfD.
Umsetzung der EU-Richtlinie
Mit dem Gesetzesvorhaben soll die EU-CER-Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen in nationales Recht umgesetzt werden. Ziel ist es, durch bundeseinheitliche Regelungen den physischen Schutz kritischer Infrastrukturen zu gewährleisten und die versorgungssicherheit der Bevölkerung zu stärken.
Vorgaben und Maßnahmen
Das Gesetz macht Vorgaben zur Identifizierung und Registrierung von Betreibern kritischer Anlagen und Einrichtungen mit besonderer Bedeutung für Europa. Es sieht die Etablierung nationaler Risikoanalysen und Risikobewertungen vor. Zudem sollen wesentliche nationale Anforderungen für Resilienzmaßnahmen gesetzlich verankert werden. Ein Meldewesen für Vorfälle ist ebenfalls geplant.
