Neue EU-Sanktionen gegen den Iran
Die EU-Außenminister haben neue Sanktionen gegen den Iran beschlossen. Diese Maßnahmen richten sich gegen Personen und Organisationen, die an der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten und der unterstützung Russlands beteiligt sein sollen.
Details der Sanktionen
Die Sanktionen umfassen das Einfrieren von Vermögenswerten der betroffenen Akteure in der EU. EU-Bürgern und Unternehmen wird untersagt, diesen Personen und Organisationen Gelder zur Verfügung zu stellen. Zudem sind einreiseverbote in die EU für die betroffenen Personen vorgesehen. Die Liste der Güter, die nicht mehr aus der EU in den Iran exportiert werden dürfen, soll erweitert werden.
Diskussion um die Revolutionsgarde
Es wird erwartet, dass die iranische Revolutionsgarde auf die Terrorliste der EU gesetzt wird. Außenminister Johann Wadephul (CDU) bezeichnete die Listung der Revolutionsgarden als dringend notwendig und kritisierte die iranische Führung als „Unrechtsregime“. die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte, dass es einen Konsens zur Listung der Revolutionsgarden gebe, betonte jedoch, dass die diplomatischen Kanäle zum Iran offen bleiben sollten. Die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrorgruppe wird als politisches Symbol angesehen, da sie wegen bereits bestehender Sanktionen voraussichtlich kaum praktische Bedeutung haben wird.
