Zweifel an US-Kongresswahlen
Der frühere EU-Parlamentspräsident Martin Schulz äußerte Zweifel, ob die für november geplanten US-Kongresswahlen unter Präsident Donald trump stattfinden werden. Schulz erklärte im Videoformat „Spitzengespräch“ des „Spiegels“, Trump wolle die Konfrontation, um zu behaupten, dass in einer solchen Situation keine normalen Wahlen durchgeführt werden könnten.
Kritik an Trumps Vorgehen
Schulz kritisierte das Vorgehen der Polizeibehörde ICE und der Nationalgarde, das Trump bewusst eskalieren lasse. Er unterstellte Trump, die andere Seite zu Krawallen provozieren zu wollen, um dies als Rechtfertigung für seine Maßnahmen zu nutzen.
Bewährungsprobe für die Demokratie
Christoph Heusgen,früherer außenpolitischer berater von Angela Merkel,bezeichnete das Wahljahr als entscheidende Bewährungsprobe für die US-Demokratie. Er sieht die Möglichkeit, dass die Demokraten das Repräsentantenhaus gewinnen und damit den Präsidenten stoppen könnten, bis hin zu Impeachment-Versuchen.
Möglicher Notstand
Heusgen hält es für denkbar, dass Trump einen Notstand ausruft, um die wahlen zu verhindern.Er vermutet, Trump könnte den Insurrection Act nutzen, um die Abstimmung zu blockieren. Schulz stimmte dieser einschätzung zu und warnte vor weitreichenden Folgen für die demokratische Ordnung in den USA und Europa.
