Unterstützung für Reformempfehlungen
Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel, hat seine Unterstützung für die Reformempfehlungen der Sozialstaatskommission erklärt. Gleichzeitig fordert er jedoch eine Reduzierung der Pflichten für Kommunen im Sozialbereich. „Die Landkreise stehen für eine kraftvolle Umsetzung der Empfehlungen bereit“, sagte Brötel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Finanzielle Herausforderungen der Kommunen
Brötel betonte,dass die Reformen die dramatische Finanzlage der Kommunen nicht lösen. er forderte weitere Reformen in Bereichen, die derzeit große Kosten verursachen. Dazu zählen die Eingliederungshilfe, die Kinder- und Jugendhilfe sowie die Hilfe zur Pflege.
Vorteile eines einheitlichen Systems
Brötel befürwortet die von der Kommission empfohlene Zusammenführung von Sozialleistungen. „Ein einheitliches Sozialleistungssystem mit weniger Zuständigkeiten und Schnittstellen bietet einen Mehrwert für alle“, erklärte er. Dies würde den Zugang zu unterstützung erleichtern und die Verwaltung entlasten. Die Zusammenführung von Wohngeld, Kinderzuschlag, Bürgergeld und Sozialhilfe soll mehr Übersicht schaffen und Brüche im Leistungsbezug vermeiden.
Steigende Sozialausgaben
Die Ausgaben der Kommunen für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen sind laut dem Landkreistag im Jahr 2024 um 13,6 Prozent gestiegen, die Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe um 17,1 prozent. Der Anstieg der Sozialausgaben trägt zu einem wachsenden Finanzierungsdefizit der Kommunen bei, das im vergangenen Jahr auf rund 30 Milliarden Euro geschätzt wird.
