Frauen-Union der CDU fordert Vollverschleierungsverbot
Die Frauen-Union der CDU setzt sich für ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum ein. Dies soll auf dem CDU-bundesparteitag ende Februar zur offiziellen Parteiposition erklärt werden. Dies berichtet die „Bild“ unter Berufung auf einen Parteitagsantrag.
Details des Antrags
Der Antrag fordert ein generelles verhüllungsverbot für Kleidungsstücke, die das Gesicht vollständig oder weitgehend bedecken. Konkret werden Burka, Niqab und vergleichbare Gesichtsverhüllungen genannt. Die Antragstellerinnen betonen, dass ein solches Verbot ein Zeichen für die Selbstbestimmung der Frau und gegen Zwangsverschleierung setze.
Begründung und rechtliche Grundlage
Die Frauen-Union kritisiert, dass die dauerhafte Verhüllung Integration verhindere und Parallelstrukturen schaffe. Die Identifizierbarkeit von Personen sei entscheidend für die Gefahrenabwehr und die polizeiliche Arbeit. Ein Verbot könne vor Gericht bestehen, da ähnliche Regelungen in Ländern wie Frankreich, Belgien und Österreich von nationalen Höchstgerichten sowie dem Europäischen Gerichtshof für menschenrechte gebilligt wurden.
