Deutschland und Italien vereinbaren engere Zusammenarbeit
Deutschland und Italien haben sich im Rahmen von Regierungskonsultationen auf eine intensivere Zusammenarbeit verständigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni unterzeichneten in Rom einen deutsch-italienischen Aktionsplan. Dieser zielt auf mehr Wettbewerbsfähigkeit, eine neue Dynamik in der Verteidigungsindustrie und eine engagierte Migrationspolitik ab.
Verteidigungsindustrie und innere Sicherheit
Das Abkommen sieht eine vertiefte Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie und eine Harmonisierung der militärischen Beschaffung vor. Auch bei der inneren Sicherheit wollen die beiden Länder enger kooperieren. Merz betonte die enge Abstimmung in der europäischen Migrationspolitik, die zur Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems beigetragen habe. Zudem wurden ein bilaterales Polizeiabkommen, eine Vereinbarung zur Geheimschutzkooperation und eine Kulturroute vereinbart.
Migrationspolitik und Arktis-Strategie
meloni dankte Merz für die Beteiligung an einer Arbeitsgruppe zum Thema Migration. Rückführungen und die Verteidigung der EU-Außengrenzen seien große herausforderungen. Merz lobte die Arktis-Strategie Italiens und sicherte Unterstützung für Gespräche zwischen Dänemark,Grönland und den USA zu.
Wirtschaftliche Zusammenarbeit
Merz und Meloni forderten die EU-kommission auf, neue Richtlinien für grenzüberschreitende Fusionen vorzulegen. Ziel sei es, Unternehmen wettbewerbsfähiger auf dem Weltmarkt zu machen. Auch die Kapitalanforderungen für Banken sollen gelockert werden. Meloni kündigte an, beim nächsten EU-Gipfel Vorschläge zur Reduzierung von Bürokratie und zur Stärkung des Binnenmarktes zu unterbreiten. Sie kritisierte die ideologische Ausrichtung des Green Deals, der die Industrie belastet habe, ohne den globalen Umweltschutz zu verbessern.
