Laschet kritisiert EU-Parlament wegen mercosur-Abkommen
Der Außenpolitiker Armin Laschet (CDU) hat die Entscheidung des EU-Parlaments,das Mercosur-Abkommen durch den Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen,scharf kritisiert. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ äußerte Laschet, dass Europa aus den ereignissen der vergangenen Woche mit Donald Trump nichts gelernt habe.
Kritik an Entscheidungsprozessen
Laschet betonte, dass Europa größere Märkte brauche, um unabhängiger zu werden. Er kritisierte, dass nicht nur die deutschen Grünen mit Linken und Rechtsextremen das Abkommen gestoppt hätten, sondern auch Abgeordnete der EVP, der Sozialisten und der Liberalen die Blockade nicht verhindert hätten. Eine geschlossene Abstimmung der Mitte-Parteien hätte dies seiner Meinung nach verhindern können.
Unfähigkeit Europas
Laut Laschet habe Europa der Welt gezeigt, wie unfähig es in seinen Entscheidungsprozessen sei. Er zog Parallelen zu Trumps Aussagen in davos und kritisierte die mangelnde Handlungsfähigkeit und das fehlende Verständnis der Weltlage seitens der Europäer. Die Diskrepanz zwischen moralischer Rhetorik und effektivem Handeln in der EU sei so groß, dass er das Verständnis für die Verzweiflung der Menschen nachvollziehen könne.
Verhandlungen über das Mercosur-Abkommen
Laschet bezeichnete es als „intellektuelle Zumutung“, nach 25 Jahren Verhandlungen über das Mercosur-Abkommen nun erneut die Rechtslage klären zu wollen. Er schloss ein komplettes Scheitern des bereits unterzeichneten Abkommens nicht aus.
