Kritik am „Friedensrat“ von Donald Trump
Der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat den „Friedensrat“ von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. In einem Interview mit dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag äußerte Kiesewetter bedenken über die Unterhöhlung und Diskreditierung der Vereinten Nationen.
Vorwürfe gegen beteiligte Staaten
Kiesewetter bemängelte, dass der „Friedensrat“ Staaten umfasse, die innenpolitisch fragwürdig agierten, insbesondere in Bezug auf Minderheiten und Menschenrechte. Er nannte Belarus und Aserbaidschan als Beispiele. trump forme die Welt nach seinem eigenen Gusto und höhle die regelbasierte Ordnung aus, so Kiesewetter.
Europäische Verantwortung
Mit Blick auf die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Weltwirtschaftsforum in Davos betonte Kiesewetter die Notwendigkeit, sich um die eigene Sicherheit, Wirtschaft und europäische Einigkeit zu kümmern. Andernfalls drohe Europa zerrieben zu werden.
Schwächung der Vereinten Nationen
Kiesewetter erklärte, dass die UN in Teilen gelähmt sei, was Trump bewusst gefördert habe. Trump lade Russland und Weißrussland in seinen „Friedensrat“ ein, obwohl diese Länder die Ukraine bedrängten und deren Existenzrecht negierten.
Aufruf zur Unterstützung schwächerer Staaten
Kiesewetter forderte die EU und Deutschland auf, kleineren Ländern Unterstützung zu bieten. Schwächere Staaten benötigten Regeln und Berechenbarkeit, nicht das Recht des Stärkeren.Europa müsse als Sprachrohr für diese Staaten agieren, um sich nicht an die Unberechenbarkeit Trumps anzupassen.
