Die Europäische Kommission will,dass die EU-Mitgliedstaaten im Mobilfunk vollständig auf Netzwerktechnik chinesischer Hersteller wie huawei und ZTE verzichten. Am Dienstag kündigte sie eine Rechtsgrundlage an, die in letzter Instanz ein nutzungsverbot von Technik „besonders risikobehafteter ausländischer Unternehmen“ ermöglichen soll. Hintergrund sind Befürchtungen der Kommission vor Sabotage und Spionage.
Neue rechtsgrundlage gegen Sicherheitsrisiken
Die Europäische kommission verweist darauf, dass sich Europa täglich Cyber- und Hybridangriffen auf essenzielle Dienste und demokratische Institutionen ausgesetzt sieht. Diese Angriffe würden von „hochentwickelten staatlichen und kriminellen gruppen“ durchgeführt. Mit der angekündigten Rechtsgrundlage soll es den Mitgliedstaaten ermöglicht werden, Technik bestimmter ausländischer Anbieter aus ihren Mobilfunknetzen zu entfernen.
Überarbeiteter cybersicherheitsakt für IKT-Lieferketten
Ein überarbeiteter Cybersicherheitsakt soll die Sicherheit der Informations- und Kommunikationstechnologie-Lieferketten der EU verbessern. Produkte, die EU-Bürger erreichen, sollen durch ein einfacheres Zertifizierungsverfahren von Anfang an cybersicher gestaltet werden. Die EU-Agentur für Cybersicherheit (ENISA) soll die Mitgliedstaaten und die EU bei der Bewältigung von Cybersicherheitsbedrohungen unterstützen.
Risikoreduzierung und vertrauenswürdiger Rahmen
Der Cybersicherheitsakt zielt darauf ab, risiken in der IKT-Lieferkette der EU zu reduzieren, insbesondere durch „Drittanbieter aus Ländern mit Cybersicherheitsbedenken“.ein vertrauenswürdiges Sicherheitsrahmenwerk für die IKT-Lieferkette soll auf einem „harmonisierten, verhältnismäßigen und risikobasierten Ansatz“ basieren.
