CDU-Generalsekretär Linnemann fordert Fristenlösung für schnellere Verwaltung
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine Fristenregelung vorgeschlagen, mit der die deutsche Verwaltung nach seinen Vorstellungen beschleunigt werden soll. In einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ skizzierte er ein Verfahren, nach dem Anträge automatisch als genehmigt gelten sollen, wenn Behörden nicht rechtzeitig reagieren.
Vorschlag für automatische Genehmigungen
Linnemann erklärte, Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sollten nach Stellung eines Antrags bei einer Behörde zunächst eine unmittelbare Eingangsbestätigung erhalten. Bleibe anschließend innerhalb von drei Monaten ein Widerspruch der Behörde aus, solle der Antrag automatisch als genehmigt gelten.
Nach seinen Worten sollen Bürger und insbesondere kleine Unternehmen dadurch von Bürokratie entlastet werden. Zudem solle die Regelung mehr Planungssicherheit schaffen.
Anwendungsbereiche der Fristenregelung
Der Vorstoß soll sich unter anderem auf Baugenehmigungen für Eigenheime, Carports oder Wintergärten beziehen. Außerdem ist die Nutzung von Gehwegen für Außengastronomie oder Nachbarschaftsfeste als Anwendungsbereich vorgesehen.
Einbettung in die „Mainzer Erklärung“
Die vorgeschlagene Fristenlösung ist Teil der sogenannten „Mainzer Erklärung“, die der CDU-Bundesvorstand am Montag verabschieden will. Linnemann forderte in diesem Zusammenhang, Bürger und Unternehmen zu entlasten und den Staat schneller zu machen.
