EU berät über Reaktion auf neue Zollandrohung von Donald Trump
Die Europäische Union sucht nach einer gemeinsamen Antwort auf eine neue Zollandrohung des früheren US-Präsidenten Donald Trump gegen Deutschland und sieben weitere europäische Länder. Nach Angaben aus EU-Kreisen verdichten sich Hinweise, dass in den kommenden Tagen ein sondergipfel der EU einberufen werden könnte.
Hintergrund des Handelsabkommens mit den USA
Im sommer des vergangenen Jahres hatte die EU-Kommission mit den USA vereinbart, dass auf die meisten Importe aus der Europäischen Union ein Zollsatz von 15 Prozent erhoben wird. Im gegenzug soll die EU den Zollsatz auf viele Einfuhren aus den USA auf null herabsetzen. Dieses Paket könnte nun als Reaktion auf die neue Zollandrohung wieder aufgeschnürt werden.
Reaktionen aus dem Europäischen Parlament
Aussagen von Bernd Lange
Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, stellte die Umsetzung des Abkommens infrage. „Wenn auf der anderen Seite des Atlantiks überhaupt keine Verlässlichkeit ist, dass der Deal eingehalten wird, dann können wir nicht vermitteln, dass wir US-Produkte auf null Prozent Zoll setzen“, sagte er dem Magazin „Spiegel“. Angesichts der Drohung könne er sich nicht vorstellen, „dass wir mit Business as usual weitermachen“.
Geplante Abstimmung zum Handelsdeal
Im Europäischen Parlament steht in der kommenden Woche bislang eine Abstimmung über den bisher ausgehandelten Deal mit den USA auf der Tagesordnung. Nach der neuen Zollandrohung von Donald Trump gilt es als unwahrscheinlich, dass die Abgeordneten die Vorlage in der bisherigen Form verabschieden werden.
Forderung nach Einsatz des Anti-Coercion-Instruments
Bernd Lange fordert die EU-Kommission auf, ein Instrument gegen handelspolitische zwangsmaßnahmen einzusetzen. Der Fachbegriff lautet anti-Coercion-Instrument (ACI). Mit diesem Instrument kann die Europäische Union reagieren, wenn Staaten den internationalen Warenverkehr nutzen, um politischen Druck aufzubauen.Die EU könnte damit nicht nur Gegenzölle beschließen, sondern beispielsweise auch Patente aussetzen.
