Arbeitspflicht: Reichinnek weist Vorschlag von Schulze zurück

Kritik an Vorschlag zu sozialem Dienst für Leistungsempfänger

die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag,Heidi Reichinnek,hat den vorschlag des designierten Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt,Sven Schulze (CDU),kritisiert,Leistungsempfänger zu einem sozialen Dienst zu verpflichten. Der Vorstoß sei „ein weiterer Tiefpunkt in der Debatte um die neue Grundsicherung“, sagte reichinnek dem „Tagesspiegel“.

Vorwürfe gegen Sven Schulze und Verweis auf Haseloff

Reichinnek wirft dem CDU-Politiker vor, an eine Politik anzuknüpfen, die schon unter Amtsinhaber Reiner Haseloff (CDU) zu spalten gedroht habe. Der Vorschlag eines verpflichtenden sozialen Dienstes für Leistungsempfänger setze diese Linie nach Ansicht der Linken-Politikerin fort.

Warnung vor Verdrängung regulärer Arbeitsplätze

Befürchtete Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt

Die Fraktionschefin der Linken warnt, dass Zwangsdienste reguläre Arbeitsplätze verdrängen könnten. Betroffen wären ihrer Einschätzung nach Bereiche wie Straßenreinigung, Grünflächenpflege oder der soziale Bereich. „Es gibt danach nicht weniger, sondern noch mehr Arbeitslose“, sagte Reichinnek.

Kritik an Sanktionen und Zwang

Auch arbeitsmarktpolitisch seien Sanktionen aus Sicht Reichinneks der falsche Weg. „Mehr Zwang führt nicht zu einer dauerhaften Rückkehr in den regulären Arbeitsmarkt“, erklärte sie. Stattdessen würden Menschen in „schlecht bezahlte Jobs mit schlechten Bedingungen gedrängt, die sie genauso schnell wieder aufgeben müssen“.

Hinweis auf fehlende offene Stellen

Reichinnek wirft Schulze vor, zentrale Probleme auszublenden.„Er weiß ganz genau, dass es längst nicht genug offene Stellen gibt“, sagte sie. Vor diesem Hintergrund lehnt sie den vorgeschlagenen sozialen Dienst für Leistungsempfänger ab.

Forderung nach aktiver Wirtschaftspolitik

Anstelle der Markierung von Sündenböcken fordert Reichinnek eine aktive Wirtschaftspolitik, Zukunftsinvestitionen und bessere Weiterbildungsangebote für Arbeitssuchende. „Niemand hat auch nur einen Cent mehr, wenn es den Ärmsten noch schlechter geht“, sagte sie. Die Regierung müsse „das Leben für die Mehrheit endlich bezahlbar machen“, so die Forderung der Linken-Politikerin.