Kritik an Erbschaftsteuer-Plänen der SPD
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat die Erbschaftsteuer-Pläne der SPD kritisiert. Er warnte vor negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland, sollte der Freibetrag für Firmenerben wie von der SPD vorgesehen deutlich sinken.
Hüther sagte der „Rheinischen Post“, es sei grundsätzlich richtig, die Erbschaftsteuer einfacher zu gestalten. Die von der SPD vorgeschlagene Grenze von fünf Millionen Euro Freibetrag für Firmenerben würde jedoch dem Standort schaden, da bereits mittlere Familienunternehmen mit deutlichen Steuererhöhungen rechnen müssten. Dies drohe die Abwanderung von Unternehmen und Arbeitsplätzen zu fördern. Hüther äußerte Zweifel daran, dass die SPD dies ernsthaft wolle, oder sie habe den Ernst der Lage noch nicht verstanden.
Forderungen nach umfangreicheren Steuersenkungen
Neben seiner Kritik an der Erbschaftsteuer forderte Hüther mehr Entschlossenheit der Bundesregierung bei Steuersenkungen. Er begrüßte zwar die geplante Senkung der Körperschaftsteuer, mahnte jedoch einen früheren Zeitpunkt an. Es wäre besser, wenn die Entlastung vor 2028 wirksam würde und zusätzlich die Abschaffung des Solidaritätszuschlags geprüft werde.
Positiv bewertete Hüther die Senkung der Stromsteuer durch die Bundesregierung. Zugleich sprach er sich für eine Entlastung aus, die alle Verbraucherinnen und verbraucher einbezieht.
Konjunkturerwartungen für die deutsche Wirtschaft
Mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung sieht Hüther nach eigenen Angaben leichte Verbesserungen. Die deutsche wirtschaft befinde sich nicht im freien Fall. Für das laufende Jahr erwartet das Institut der deutschen Wirtschaft ein Wachstum von einem Prozent. Dies löse zwar nicht alle bestehenden Probleme, doch die Entwicklung gehe langsam aufwärts.
