Grüne fordern Maßnahmen gegen Schrottimmobilien
Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, stärker gegen sogenannte Schrottimmobilien vorzugehen. Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge verwies in der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) auf die Folgen für Mieterinnen und Mieter.
Belastungen für Mieter in verwahrlosten Immobilien
Dröge kritisierte Eigentümer, die ihre Immobilien nach ihrer Darstellung systematisch verkommen lassen. Die Folgen für die Mieter seien dramatisch. Das Leben mit Schimmel, kaputten Heizungen oder Ungeziefer in der Wohnung sei für Mieter in Schrottimmobilien Alltag, sagte sie.
Die derzeitige Situation dürfe aus ihrer Sicht nicht fortbestehen. Es müsse ein Ende haben mit dem Prinzip „maximaler Profit, minimale Verantwortung“. Die Bundesregierung müsse gegen das Problem der Schrottimmobilien vorgehen, um den Zustand verwahrloster Immobilien zu verbessern und menschenwürdiges Wohnen zu ermöglichen, forderte Dröge.
Vertrauen in Staat und Kommunen
Auswirkungen auf Demokratie
die Grünen-Politikerin Sylvia Rietenberg bezeichnete schrottimmobilien, die „jahrelang vor sich hin modern“, als Belastung für das Vertrauen in staatliche Institutionen. Solche Immobilien wirkten „wie Gift für das Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit der Kommunen und des Staates insgesamt“, sagte sie. Dies dürfe nicht sein und gefährde die Demokratie.
Forderung nach Ausbau städtebaulicher Instrumente
Rietenberg, Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, forderte einen Ausbau der städtebaulichen Gebote. Vor- und Ankaufsrechte müssten zu einem echten Instrument kommunaler Gestaltungsmacht werden, erklärte sie.
Bislang seien diese Rechte nach ihrer Einschätzung nur selten anwendbar, mit rechtlichen Risiken verbunden und für die Kommunen häufig mit der Zahlung zu hoher Spekulationspreise verbunden.
