SPD-Bundestagsfraktion fordert Unterstützung für Demonstrierende im Iran
Die SPD-Bundestagsfraktion sieht die Bundesregierung in der Pflicht, Demonstrierenden im Iran Zugang zum Internet zu verschaffen. In einem Positionspapier fordern Fraktionsvize Siemtje Möller und der außenpolitische Sprecher Adis Ahmetovic diplomatische und technische Initiativen, um die Internetsperren im Iran zu durchbrechen. Das Papier liegt nach Angaben des Magazins „Spiegel“ der Fraktion vor.
Forderungen zu Internetzugang und Menschenrechten
Internetzugang für Protestbewegung
die Bundesregierung solle alles tun, damit Demonstrierende ihren Widerstand organisieren und sich vernetzen können, heißt es in dem Positionspapier. Ziel der geforderten Maßnahmen sei es demnach, den Zugang zum Internet im Iran zu sichern und bestehende Sperren zu umgehen.
Maßnahmen gegenüber iranischen Behörden
Die SPD-Außenpolitiker verlangen außerdem, die iranischen Revolutionsgarden unverzüglich auf die EU-Terrorliste zu setzen. Die Revolutionsgarden werden in dem papier als zentrales Instrument der Repression und der Destabilisierung der Region bezeichnet.
Darüber hinaus schlagen Möller und Ahmetovic vor, die wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran weiter zu reduzieren. abschiebungen in den Iran sollen ausgesetzt werden. Zur Begründung heißt es, niemand dürfe in ein Land zurückgeführt werden, wenn ihm oder ihr dort Verfolgung, Folter oder der Tod drohten.
Keine militärische Intervention
Eine militärische oder anderweitige Intervention aus dem Ausland lehnt die SPD-Bundestagsfraktion ab. Der Weg zu einer säkularen, demokratischen Ordnung im Iran müsse vom iranischen Volk selbst gestaltet werden, heißt es in dem Positionspapier. Dies solle souverän, friedlich und ohne äußere Fremdbestimmung erfolgen.
