Arbeitgeber fordern tiefgreifende Reform des Sozialstaats
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fordert umfassende Reformen des deutschen sozialstaats. Die zuständige Kommission von Bund,Ländern und Kommunen solle über ihren bisherigen Arbeitsauftrag hinausgehen und zusätzliche Prüfaufträge formulieren. Ziel sei es, mehr Menschen in Arbeit zu vermitteln und stärkere Anreize für Erwerbsarbeit zu schaffen. Das geht aus einem BDA-Papier hervor, über das die Zeitung „Welt“ berichtet.
Forderungen der BDA an die Sozialstaatskommission
Mehr Anreize für Erwerbsarbeit
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger erklärte der „Welt“, das System müsse „fairer, treffsicherer und unbürokratischer“ werden. Beim Umbau des Sozialstaats müsse das Grundprinzip gelten, „dass derjenige, der arbeitet, immer deutlich mehr haben muss als der, der nicht arbeitet“.Von der Sozialstaatskommission erwarte man ein „ambitioniertes Programm“ und eine entsprechend ambitionierte Umsetzung durch die Bundesregierung.Ziel einer Reform solle es sein, dass Menschen von ihrer Arbeit ohne ergänzende Sozialleistungen leben können, betonte Dulger.
Abschlussbericht und Bündelung von Leistungen
Die Sozialstaatskommission soll noch im Januar ihren Abschlussbericht vorlegen. In dem Papier soll es unter anderem um die Vereinheitlichung und Zusammenlegung staatlicher Sozialleistungen gehen. Nach Angaben des Münchner ifo-Instituts existieren derzeit 502 verschiedene Sozialleistungen.
Dulger erklärte mit Blick auf diese Zahl, dies klinge „nicht nach einem modernen Staatswesen, sondern nach einem Roman von franz Kafka“. Der Staat gebe Milliarden für sozialleistungen aus, ohne deren Wirkung zu evaluieren. Das System sei „unsozial, weil es intransparent ist“.Es gehe der BDA um Optimierung, vor allem durch mehr digitalisierung, nicht um den abbau von Leistungen. Ein moderner Sozialstaat werde nach Einschätzung Dulg ers wieder mehr Akzeptanz in der Bevölkerung finden, „wenn er Arbeit belohnt und vor allem denen hilft, die wirklich Hilfe brauchen“.
Ausweitung des Blicks auf Arbeitslosenversicherung und Jobcenter
Die BDA fordert, den Arbeitsbereich der Sozialstaatskommission auf die Arbeitslosenversicherung zu erweitern. In dem Papier heißt es, für andere Sozialversicherungszweige gebe es Kommissionen, die notwendige reformen vorantrieben, für die Arbeitslosenversicherung jedoch nicht.
Zudem spricht sich die BDA für eine Überarbeitung der Struktur der Jobcenter und der Arbeitsagenturen aus.
