Kritik an SPD-Plänen zur Reform der Erbschaftssteuer
Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), hat die von der SPD vorgeschlagenen Änderungen der erbschaftssteuer kritisiert. Von den knapp 3,9 millionen Betrieben in Deutschland seien 99 Prozent kleine und mittlere Unternehmen. bei einem Freibetrag von fünf Millionen Euro wäre ein großer Teil dieser Unternehmen im Erbfall betroffen, sagte connemann am Dienstag den sendern RTL und ntv.
Belastungen für kleine und mittlere Unternehmen
Connemann bezeichnete die diskutierten Pläne als problematisch für den Mittelstand. Es handle sich um eine Substanzversteuerung, die in der aktuellen wirtschaftlichen Situation und grundsätzlich nicht vertretbar sei. Zwar sei der Mittelstand in Deutschland weiterhin herausragend,jedoch preislich nicht mehr wettbewerbsfähig,da bereits heute in Deutschland hohe Steuern erhoben würden.
Besonders betroffen wären nach ihrer Darstellung landwirtschaftliche Betriebe mit Grundstücken oder etwa Bäckereien mit Wohnhaus und Backstube. In solchen Fällen kämen schnell fünf Millionen Euro Anlagevermögen zusammen.Dies könne dazu führen, dass Betriebe Teile ihres vermögens veräußern müssten, um Steuerschulden zu begleichen. Dies sei dem Grunde nach ein Anschlag auf Arbeits- und Ausbildungsplätze, sagte Connemann.
Inhalte des SPD-Erbschaftssteuerkonzepts
Lebensfreibetrag und Betriebsvermögen
Das Erbschaftssteuerkonzept der SPD sieht vor,dass jede Person einen sogenannten Lebensfreibetrag von einer Million Euro erhält.Bis zu dieser Grenze sollen Erbschaften steuerfrei bleiben. Für Unternehmenserben soll die bisherige verschonungsregel gestrichen werden.
Betriebsvermögen bis zu fünf Millionen Euro soll nach den SPD-Plänen steuerfrei bleiben. Damit wären Unternehmenswerte bis zu dieser Grenze von der Erbschaftssteuer ausgenommen.
Stundung der Steuerschuld
Um die Liquidität von Unternehmen im erbfall nicht zu gefährden, plant die SPD, die entstehende Steuerschuld auf bis zu 20 Jahre zu stunden. Auf diese Weise sollen Unternehmen Zeit erhalten, um die fälligen Steuern zu begleichen, ohne kurzfristig in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten.
