angesichts möglicher Sabotageakte dringt das Bundesinnenministerium auf eine schnelle Verabschiedung des geplanten Gesetzes zum Schutz kritischer infrastrukturen. Aufgrund der aktuellen Bedrohungslage komme einer zeitnahen Verabschiedung des Kritis-Dachgesetzes erhöhte Bedeutung zu, sagte ein Ministeriumssprecher dem „Handelsblatt“. Kritische Infrastrukturen unterlägen grundsätzlich einer abstrakten Gefährdung. In der geopolitisch angespannten Lage komme einer höheren Resilienz daher eine herausgehobene Bedeutung zu.
Unterstützung aus der Union
Aus der Union kommt Unterstützung für einen schnellen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens.Betreiber kritischer Infrastrukturen agierten schon heute nicht im regelungsfreien oder luftleeren Raum, sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), dem „Handelsblatt“.
Es gebe Regelungen sowohl zum digitalen als auch zum physischen Schutz, etwa im Energiewirtschaftsgesetz. Zudem informiere der Verfassungsschutz regelmäßig über bedrohungen durch Spionage, Sabotage, Extremismus und Terrorismus. Gleichzeitig müsse der Schutz weiter ausgebaut werden. Dazu diene das kritis-Dachgesetz mit seinem All-Gefahren-Ansatz, weshalb die zügige Verabschiedung dringlicher denn je sei. Sowohl die Beteiligten im derzeit laufenden parlamentarischen Verfahren als auch die Bundesländer müssten nun ernsthaft an einem Strang ziehen, sagte throm.
Grüne fordern Sicherheitsoffensive
Das Kritis-Dachgesetz befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren. Auch die Grünen drängen auf eine rasche Verabschiedung. Der Stromausfall in Berlin zeige, wie dringend es eine echte Sicherheitsoffensive brauche, sagte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, dem „Handelsblatt“.
Angriffe auf Energieinfrastruktur könnten verheerende Folgen haben. Bestehende Sicherheitslücken müssten daher nach seinen worten endlich geschlossen werden.
