Grüne fordern mehr Druck der Bundesregierung auf Iran
Angesichts der anhaltenden Proteste im Iran haben die Grünen die Bundesregierung zu einem entschiedeneren Kurs gegenüber der Führung in Teheran aufgefordert. Die sicherheits- und verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, verlangte stärkeren politischen Druck auf das iranische Regime.
Forderungen nach konkreten Maßnahmen
Nanni erklärte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe), warme Worte würden den Menschen auf den Straßen Teherans wenig helfen. Deutschland müsse helfen, den Druck auf das Regime zu erhöhen. Die bundesregierung habe noch politische Hebel, die sie nutzen könne.
Aufnahme gefährdeter Personen und Abschiebestopp
Als mögliche Schritte nannte Nanni Aufnahmezusagen für gefährdete Menschen aus der iranischen Zivilgesellschaft. Außerdem forderte sie einen Abschiebestopp in den Iran.
Listung der Revolutionsgarden
nanni verwies zudem auf die von der Union in der Opposition geforderte Einstufung der Revolutionsgarden auf der EU-Terrorliste. Diese Listung sei bislang noch nicht erfolgt, sagte die Grünen-Politikerin.
Kritik an Iranpolitik der Bundesregierung
Die Abgeordnete kritisierte, bisher habe man außer einigen aus ihrer Sicht halbherzigen Stellungnahmen nichts gehört. Sollte die bundesregierung in ihrer Iranpolitik untätig bleiben, mache sie sich unglaubwürdig, sagte Nanni.
