BKK-Chefverband wirft Kliniken unrechtmäßige Abrechnungen beim Pflegebudget vor
Die Betriebskrankenkassen (BKK) erheben schwere Vorwürfe gegen Krankenhäuser in Deutschland. Nach Angaben der Chefin des BKK-Dachverbands, Anne-Kathrin Klemm, rechnen Kliniken Pflegeleistungen unrechtmäßig ab. Seit die versicherungen den Krankenhäusern die Pflegebudgets ohne Begrenzung erstatten müssten, nehme der Missbrauch zu, sagte Klemm der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ). Sie sprach von Betrug.
Kritik am Umgang der Kliniken mit dem Pflegebudget
Klemm zufolge setzen Kliniken Pflegekräfte für Tätigkeiten ein, die nichts mit der unmittelbaren Patientenversorgung zu tun hätten. Pflegekräfte würden dazu eingesetzt, flure zu wischen, anstatt am Krankenbett zu sein. Zudem würden Controller nur der Form halber zu Pflegeassistenten weitergebildet, um sie über das Pflegebudget abrechnen zu können, sagte sie der FAZ.
Forderung nach Abschaffung des Pflegebudgets
Klemm fordert die Abschaffung des Pflegebudgets. Dieses war im Jahr 2020 eingeführt worden, um den krankenhäusern außerhalb der Fallpauschalen ausreichend Geld für Pflegekräfte zur Verfügung zu stellen und die Personalnot zu lindern. Seitdem reichten die Kliniken ihre Pflegekosten direkt an die Krankenkassen durch, die auf die Zahl der Pflegekräfte oder deren Entlohnung keinen Einfluss hätten, sagte Klemm.
Die Verbandschefin verwies darauf,dass die Pflegegehälter inzwischen so hoch seien,dass das unbegrenzte Pflegebudget abgeschafft werden sollte. Die ursprüngliche Idee sei gut gewesen, inzwischen führe die Ausgestaltung jedoch zu Problemen für die Kostenträger.
Warnung vor dramatischer Finanzlage der Gesetzlichen krankenversicherung
Klemm warnte vor einer dramatischen Finanzlage der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Der von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für das Jahr 2026 vorgegebene durchschnittliche Zusatzbeitragssatz von 2,9 Prozent sei mit den Erhöhungen zum Januar bereits überschritten worden. Zusammen mit dem allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent verlangten die Kassen nun im Durchschnitt 17,7 Prozent.
Für den weiteren Jahresverlauf rechnet Klemm mit weiteren Beitragserhöhungen.Wenn die Bundesregierung nicht gegensteuere, würden die Beitragssätze noch im laufenden Jahr weiter steigen, sagte sie der FAZ.
Kritik an Entlastungspaket und Sparplänen des Bundes
Das von Bundesgesundheitsministerin Warken für 2026 vorgelegte Entlastungspaket für die Krankenkassen über 1,8 Milliarden Euro bezeichnete Klemm als unzureichend.Warkens Sparideen reichten ihrer Ansicht nach nicht aus, um die Finanzprobleme der Kassen zu lösen. Die bisherigen politischen Bemühungen seien nicht erfolgreich, sagte sie der Zeitung.
Forderungen an Reformkommission und Bund
Klemm forderte die von der Bundesregierung eingesetzte Reformkommission auf,im März tiefgreifende Veränderungen vorzuschlagen. Dazu zählt aus ihrer Sicht eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Medikamente von 19 auf sieben Prozent. außerdem verlangt sie, dass der Bund die Kassenbeiträge für Bürgergeldempfänger vollständig übernimmt. Dies würde sich nach ihren Angaben auf etwa zehn Milliarden Euro pro Jahr belaufen.
Belastung der Pflegeversicherung und Bundeskredite
Auch die Finanzen der Pflegeversicherung bezeichnete Klemm als angespannt. beitragssatzerhöhungen würden in diesem Jahr nur durch einen weiteren Bundeskredit vermieden. Dieser Weg verschiebe das Problem jedoch nur, da die insgesamt vier Darlehen irgendwann zurückgezahlt werden müssten, sagte sie der FAZ.
Klemm erwartet, dass im Sommer oder Herbst erneut Pflegekassen in Liquiditätskrisen geraten und gerettet werden müssen.
Ausblick auf Reformen und politische Folgen
Klemm sieht das Jahr 2026 als entscheidenden Zeitpunkt für die Reform der Gesundheits- und Pflegefinanzierung.Wenn jetzt nicht gehandelt werde, seien in dieser Legislaturperiode keine grundlegenden Reformen mehr zu erwarten, sagte sie der Zeitung.
Sie befürchtet, dass die AfD in den bevorstehenden Landtagswahlkämpfen die schwierige Lage im Gesundheits- und pflegewesen für ihre Zwecke nutzen könnte. Die AfD habe die defizite in der Versorgung entdeckt, die Situation lasse sich im Wahljahr 2026 populistisch ausschlachten, warnte sie. Die demokratischen Kräfte müssten daher die Gesundheits- und Pflegepolitik ganz oben auf ihre politische Agenda setzen.
Positionen zu Krankenkassenzahl, Praxisgebühr und Steuern
Die Verbandsvorsitzende sprach sich gegen eine Verringerung der Zahl der Krankenkassen aus. Auch eine Wiedereinführung einer Praxisgebühr lehnt sie ab. Beträge von drei bis vier Euro je Arztkontakt, die derzeit diskutiert würden, erzeugten aus ihrer Sicht lediglich Aufwand und Frust, sagte sie der FAZ.
Stattdessen brachte Klemm eine Strafabgabe auf schädliche Nahrungsmittel ins Gespräch. Sie könne sich eine Steuer auf stark verarbeitete Lebensmittel vorstellen, die besonders ungesund seien. Zudem verwies sie auf die Möglichkeit einer Zuckersteuer, die ihrer Einschätzung nach schnell Wirkung zeigen würde. Als Beispiel nannte sie Erfahrungen im Ausland.
Vorschläge für Prävention und Datenschutzregeln
Für eine bessere Prävention regte Klemm die Einführung eines Schulfachs „Gesundheit“ an. Die Krankenversicherungen seien bereit,sich stärker für die Gesunderhaltung der Versicherten zu engagieren,doch seien ihnen oft gesetzliche Grenzen gesetzt.
Selbst bei vorliegendem Einverständnis der Versicherten dürften die Kassen Diabetes- oder Herz-Kreislauf-Patienten nicht proaktiv beraten oder Versicherte auf Vorsorgeuntersuchungen und Impfungen hinweisen, kritisierte sie. Die Krankenkassen würden häufig erst aktiv, wenn bereits schwere Erkrankungen vorlägen. Der Datenschutz sei in der derzeitigen Ausgestaltung ein Hindernis für die Prävention, sagte Klemm der FAZ.
