Forderungen nach höheren Alkoholpreisen in Deutschland
Fachpolitiker von CDU und SPD haben sich für höhere Alkoholpreise in Deutschland ausgesprochen. Internationale Erfahrungen zeigten, dass eine maßvolle Erhöhung der Alkoholpreise insbesondere den riskanten Konsum, vor allem bei Jugendlichen und Vielkonsumierenden, senke, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).
Debatte um Alkoholsteuer und Preisniveau
Aus gesundheitsökonomischer Perspektive sei die derzeitige Alkoholbesteuerung in Deutschland nicht mehr zeitgemäß, erklärte Pantazis. Die Steuersätze seien seit vielen Jahren kaum angepasst worden und hätten inflationsbereinigt real an Lenkungswirkung verloren. Damit bleibe ein zentrales Instrument der prävention ungenutzt.
Die Preise für alkoholische Getränke im Einzelhandel lagen zuletzt deutlich unter dem EU-Durchschnitt,wie das Statistische Bundesamt am montag mitgeteilt hatte.
Vorschlag einer zweckgebundenen Abgabe
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt, befürwortete die Einführung einer zweckgebundenen Abgabe. Eine solche dürfe aber kein Instrument der Haushaltskonsolidierung sein, sondern müsse ein gezieltes gesundheitspolitisches Steuerungsinstrument werden, forderte sie.
Der Fokus sollte nach ihren Worten klar auf hochprozentigem Alkohol liegen. Dort seien das Risiko für Abhängigkeit, schwere erkrankungen und die langfristigen Belastungen des Gesundheitssystems besonders hoch. Mit den Einnahmen sollten Prävention, Suchtberatung, Therapieangebote und die Versorgung alkoholbedingter Erkrankungen nachhaltig gestärkt werden, so Borchardt.
Pläne der Bundesregierung zum begleiteten Trinken
die Bundesregierung plant unterdessen, das sogenannte begleitete Trinken zu verbieten. Geplant sei ein entsprechender Gesetzentwurf zur Streichung, teilte eine Sprecherin des Familienministeriums der „Rheinischen Post“ mit.
Regelung für Jugendliche ab 14 Jahren
Das begleitete Trinken erlaubt Jugendlichen ab 14 Jahren derzeit den legalen Konsum von Bier, Wein und Sekt, wenn etwa die Eltern anwesend sind. Ein Gesetzgebungsverfahren solle Anfang 2026 auf den Weg gebracht werden, sagte die Sprecherin zum Zeitplan.
